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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.7.2006, B 1 KR 24/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema  |
Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis -
Versicherter - Kostenerstattung von ambulanter psychotherapeutischer
Behandlung bei nicht zugelassenem Leistungserbringer wegen fehlender
Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer Leitsätze
1.
Ein Versicherter, der seinen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13
Abs 3 SGB 5 abtritt, bleibt allein berechtigt, prozessual die
Feststellung dieses Anspruchs zu betreiben.
2. Versicherte
können Kostenerstattung wegen Systemversagens auch in den Fällen nur
bei fehlender Sicherstellung der Versorgung durch zugelassene
Leistungserbringer beanspruchen, in denen sie sich ab 1.1.1999 von
Therapeuten behandeln lassen, die bis zum 31.12.1998 auf
Kostenerstattungsbasis tätig waren, als Psychotherapeuten approbiert
sind und deren rechtzeitig gestellte Anträge auf Zulassung oder
Ermächtigung zur Zeit der Behandlung noch nicht bestands- oder
rechtskräftig abgelehnt wurden.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (225 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.8.2006, B 3 KR 25/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Hilfsmittel <hier sog Vojta-Liege> - Sicherung der ärztlichen Behandlung Leitsätze
Ein
Hilfsmittel iS der gesetzlichen Krankenversicherung muss nicht auf den
Körper des Versicherten einwirken; es dient auch dann der Sicherung der
ärztlichen Behandlung, wenn es die häusliche Behandlung durch eine
Hilfsperson ermöglicht oder erheblich erleichtert (hier: sog
Vojta-Liege).
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (220 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.8.2006, B 3 KR 24/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Kostenerstattung -
selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege
<hier Insulininjektionen> - Sekundärhaftung des Versicherten
gegenüber Pflegedienst - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung
- Verbot - nachteilige Vereinbarung Leitsätze
Dem
Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Erstattung der
Kosten für die Selbstbeschaffung von unaufschiebbaren Leistungen der
häuslichen Krankenpflege (hier: Insulininjektionen) steht nicht
entgegen, dass der Versicherte sich gegenüber dem Pflegedienst schon
vor der Entscheidung der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung
verpflichtet hat, falls die Krankenkasse die Bewilligung der
Pflegemaßnahmen als Sachleistung ablehnen sollte (Weiterführung von BSG
vom 24.9.1996 - 1 RK 33/95 = BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr 11, BSG
vom 25.9.2000 - B 1 KR 5/99 R = SozR 3-2500 § 13 Nr 22 und BSG vom
19.6.2001 - B 1 KR 23/00 R = SozR 3-2500 § 28 Nr 6).
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (221 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Beschluß vom 3.8.2006, B 3 KR 1/06 S
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer
Krankenhausbehandlung - Dauerbehandlung - Vertrag zwischen Krankenhaus
und Krankenkasse hinsichtlich Betreuungspflichten
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (215 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.9.2006, B 12 KR 5/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von
Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung vor 2004
abgeschlossenen Lebensversicherung - Verfassungsmäßigkeit Leitsätze
Eine ab dem Jahr 2004 fällig werdende Leistung aus einer im Rahmen der
betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung ist
ab diesem Zeitpunkt als Versorgungsbezug auch dann zur Bemessung der
Krankenversicherungsbeiträge des pflichtversicherten Rentners
heranzuziehen, wenn der Lebensversicherungsvertrag vor 2004
abgeschlossen wurde.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (235 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.9.2006, B 1 KR 3/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - neuropsychologische Therapie
gehörte in 2003/2004 nicht zum Leistungskatalog - Voraussetzungen für
Kostenerstattungsanspruch - neue Behandlungsmethode -
Erlaubnisvorbehalt - krankenversicherungsrechtlich auszufüllender
Rechtsbegriff - Leistungspflicht im Rahmen der stationären Versorgung -
keine Übertragbarkeit auf ambulante Versorgung - keine Ausdehnung der
BVerfG-Entscheidung vom 6.12.2005 auf weitläufigere Bereiche Leitsätze
Die
neuropsychologische Therapie gehörte in den Jahren 2003/2004 nicht zum
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (237 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.9.2006, B 1 KR 20/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Voraussetzungen für
Kostenübernahme von Fahrkosten bei ambulanter Behandlung seit 1.1.2004
- Zurverfügungstellung der Leistungen nach Maßgabe eines allgemeinen
Leistungskatalogs unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes und
der Eigenverantwortung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - keine
Prüfung - anderweitiger Leistungsanspruch <hier Sozialhilfe> Leitsätze
Eine
Krankenkasse hat Fahrkosten zur ambulanten Behandlung ab Januar 2004
nur zu übernehmen, wenn Versicherte krankheitsbedingt mit hoher
Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum behandelt werden und
ihre Beförderung zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben
unerlässlich ist.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (229 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.9.2006, B 1 KR 14/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen
außerhalb des Leistungskatalogs bei Geltendmachung hochgradiger akuter
Suizidgefahr - Nichtanwendung des Fertigarzneimittels "Cabaseril" bei
Restless-Legs-Syndrom auch im Rahmen des Off-Label-use - Vorliegen von
hinreichender Erfolgsaussicht - Restless-Legs-Syndrom stellt keine
lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung dar Leitsätze
Macht
ein Versicherter hochgradig akute Suizidgefahr geltend, kann er
regelmäßig eine spezifische Behandlung etwa mit den Mitteln der
Psychiatrie beanspruchen, nicht aber Leistungen außerhalb des
Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (204 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.9.2006, B 3 P 3/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Leistungen der privaten Pflegeversicherung im EU-Ausland - Kostenprivilegierung für Sonderrechtsnachfolger Leitsätze
1.
Ein deutsches Versicherungsunternehmen ist zur Gewährung von Leistungen
der privaten Pflegeversicherung (hier: häusliche Pflegehilfe) an einen
Unionsbürger im EU-Ausland nicht verpflichtet, wenn entsprechende
Leistungen bei einem Wohnsitz des Versicherten in Deutschland nicht zu
erbringen wären.
2. Bei der Kostenentscheidung im
Sozialgerichtsprozess wegen der Verfolgung von Ansprüchen aus der
privaten Pflegeversicherung, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf
einen Ehegatten übergegangen sind, findet die Privilegierung des § 183
S 1 SGG für Sonderrechtsnachfolger entsprechende Anwendung.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (248 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.9.2006, B 3 KR 28/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen
Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Nachweis des
therapeutischen Nutzens - Abgrenzung zwischen Hilfs- und Verbandmittel
- Rechtsmitteleinlegung durch nur einen Teil der Streitgenossen -
kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Klageänderung -
CE-Kennzeichnung Leitsätze
1.
Die Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der
Krankenkassen setzt nicht voraus, dass es bereits aufgenommenen
Hilfsmitteln klinisch überlegen oder preisgünstiger ist.
2.
Zum Nachweis des therapeutischen Nutzens eines neuen Hilfsmittels, das
ein "gelistetes" Hilfsmittel oder ein Verbandmittel ersetzen kann.
3. Zur Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln und Verbandmitteln.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (231 mal gelesen)
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