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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.4.2006, B 1 KR 5/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema  |
Krankenversicherung - Kostenerstattung -
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Hinweis auf
Behandlungsalternativen durch den Arzt - Auslegung eines Antrags -
Pflichten der Krankenkasse bei unübersichtlichem Leistungsangebot -
Leistungspflicht der Krankenversicherung bei Myomembolisation -
Reichweite des Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 3 SGB 5 Leitsätze
1.
Zum Konkurrenzverhältnis zwischen den in § 13 Abs 3 SGB 5 sowie § 15
Abs 1 SGB 9 geregelten Kostenerstattungsansprüchen und dem
sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.
2. Zur Pflicht des behandelnden Arztes, den Versicherten auf Behandlungsalternativen hinzuweisen.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (217 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.4.2006, B 1 KR 12/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - neue im Ausland <USA>
angewandte Behandlungsmethode - erstmalige Publizierung
relevanter Daten für Abschätzung der Langzeitprognose vor ein bis fünf
Jahren vor Behandlungsbeginn - kein Systemmangel wegen Untätigkeit des
Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen - neue Behandlungsmethode
- Erlaubnisvorbehalt - Nichtanwendung der Rechtsprechung des BVerfG vom
6.12.2005 Leitsätze
Wurden
relevante Daten für die Abschätzung der Langzeitprognose bei einer
neuen, in den USA bereits angewandten Behandlungsmethode (hier:
interstitielle Brachytherapie mit Permanent-Seeds bei Prostatakarzinom)
erstmals ein bis fünf Jahre vor der Behandlung eines Versicherten
publiziert, kann allein aus dem Zeitablauf ein Systemmangel wegen
Untätigbleibens des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen nicht
hergeleitet werden.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (224 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.4.2006, B 1 KR 12/04 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem Leistungskatalog ist verfassungsgemäß Leitsätze
Versicherte
können Versorgung mit Einfachzucker (D-Ribose) bei einer
Muskelerkrankung nicht beanspruchen, denn dies gehört nicht zum
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass
Verfassungsrecht entgegensteht.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (216 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.5.2006, B 3 P 1/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Erbringung ambulanter Pflegeleistungen außerhalb des
in einem Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen Einzugsbereichs -
Verletzung von Bundesrecht Leitsätze
Die
Festlegung eines örtlichen Einzugsbereichs in einem Versorgungsvertrag
über die Erbringung ambulanter Pflegeleistungen hindert Pflegedienste
nicht daran, Pflegeleistungen für Versicherte auch außerhalb dieses
Einzugsbereichs zu erbringen und mit den Pflegekassen abzurechnen.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (219 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.5.2006, B 3 KR 16/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad
anstelle eines Elektrorollstuhls bei fortschreitender Einschränkung der
Gehfähigkeit Leitsätze
Zum
Anspruch eines unter fortschreitender Einschränkung der Gehfähigkeit
leidenden Versicherten auf Versorgung durch die Krankenkasse mit einem
behinderungsgerecht ausgestatteten Liegedreirad anstelle eines
Elektrorollstuhls.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (218 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.5.2006, B 3 KR 12/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer
blinden und gehbehinderten Krankenversicherten mit einem zweisitzigen
Elektrorollstuhl bei selbst gehbehinderter Hilfsperson Leitsätze
Zum
Anspruch einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten auf
Ausstattung mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl, wenn die zur
Verfügung stehende Hilfsperson selbst gehbehindert ist.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (215 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 31.5.2006, B 6 KA 69/04 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Richtlinien zur häuslichen
Krankenpflege - gerichtliche Überprüfung über Feststellungsklage der
Spitzenorganisationen der Pflegedienste - Festlegung eines
Leistungskatalogs in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
keine Beeinträchtigung einzelner Pflegedienste und kein rechtswidriger
Eingriff in den Aufgabenbereich der Partner der Rahmenempfehlungen nach
§ 132a SGB 5 Leitsätze
1. Spitzenorganisationen der Pflegedienste können die Rechtmäßigkeit
der Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege im Wege der
Feststellungsklage zur gerichtlichen Überprüfung stellen. Klagen
einzelner Pflegedienste sind unzulässig.
2. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist befugt, in Richtlinien zur
häuslichen Krankenpflege einen abschließenden Leistungskatalog
verordnungsfähiger Krankenpflegemaßnahmen vorzugeben.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (239 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.6.2006, B 8 KN 4/04 KR R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege -
gezielte Bewegungsübungen keine Maßnahme der Behandlungspflege bei
Vorbeugung gegen Liegegeschwüre und Kontrakturen - Verordnungsfähigkeit
als Heilmittel Leitsätze
Gehübungen im Umfang von viermal täglich 20 Minuten sind keine
Behandlungspflege, wenn sie der Vorbeugung gegen Liegegeschwüre und
Kontrakturen dienen; als Mittel der konkreten Krankheitsbekämpfung
dürfen sie zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nur als
Heilmittel (Physiotherapie) verordnet und durch entsprechend
qualifizierte Therapeuten durchgeführt werden (Fortführung von BSG vom
17.3.2005 - B 3 KR 35/04 R = BSGE 94, 205 = SozR 4-2500 § 37 Nr 4).
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (217 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.7.2006, B 1 KR 9/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema | |
Krankenversicherung - Kostenerstattung - ambulante psychotherapeutische Behandlung - nicht zugelassener Leistungserbringer
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (209 mal gelesen)
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359 Artikel (36 Seiten, 10 Artikel pro Seite)
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