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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 12.2.2003, B 9 SB 1/02 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema  | Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Beurteilung der Hilflosigkeit - Hilfebedarf - berücksichtigungsfähige Verrichtungen - wirtschaftlicher Wert der Hilfeleistung - täglicher Zeitaufwand - Bereitschaftszeiten Leitsätze 1. Das gesundheitliche Merkmal Hilflosigkeit (Merkzeichen "H") iS des § 33b Abs 6 EStG wird gemäß § 69 Abs 4 SGB 9 nach denselben Kriterien festgestellt wie die Voraussetzungen einer Pflegezulage iS von § 35 Abs 1 BVG (Bestätigung ua von BSG vom 8.3.1995 - 9 RVs 5/94 = SozR 3-3870 § 4 Nr 12). 2. Hilflos iS von § 33b Abs 6 EStG ist stets, wer bei den von dieser Vorschrift erfassten Verrichtungen für mindestens zwei Stunden am Tag fremder Hilfe dauernd bedarf. 3. Bei einem täglichen Zeitaufwand für fremde Hilfe zwischen einer und zwei Stunden ist Hilflosigkeit dann anzunehmen, wenn der wirtschaftliche Wert der erforderlichen Pflege besonders hoch ist. 4. Eine nach § 33b Abs 6 S 3 EStG berücksichtigungsfähige Bereitschaftszeit setzt zeitlich und örtlich denselben Einsatz voraus wie körperliche Hilfe (Fortentwicklung von BSG vom 8.3.1995 - 9 RVs 5/94 = SozR 3-3870 § 4 Nr 12).
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Veröffentlicht von Donald am Mittwoch, 02. Januar 2008 (207 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.1.2006, B 3 P 6/04 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Pflegeversicherung - öffentliche
Investitionskostenförderung - nachträglicher Anspruch eines nur mit
Eigenmitteln und privaten Darlehen finanzierten Pflegeheimes Leitsätze
Zum
Anspruch des Trägers eines nur mit Eigenmitteln und privaten Darlehen
finanzierten Pflegeheimes auf nachträgliche öffentliche
Investitionskostenförderung bei wettbewerbsverzerrender öffentlicher
Förderung später errichteter Pflegeheime.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (214 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.1.2006, B 3 KR 4/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Dauermessung des
Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als Maßnahme der häuslichen
Krankenpflege - Zulässigkeit der Berufung bei Verringerung der Beschwer
- Nachholung der Bezifferung eines Kostenerstattungsanspruchs keine
Klageänderung Leitsätze
Zur
Verordnungsfähigkeit von Dauermessungen des Blutzuckerwertes bei
Diabetespatienten als Maßnahme der häuslichen Krankenpflege.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (227 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 21.2.2006, B 1 KR 34/04 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Kostenübernahme - stationäre Entbindung - zugelassenes Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit Leitsätze
Der
Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung anlässlich einer
Entbindung setzt die Aufnahme in einem zugelassenen Krankenhaus, nicht
bloß in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung voraus.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (216 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 21.3.2006, B 5 RJ 9/04 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Gebrauchtwagen - Ermessensausübung Leitsätze
1.
Im Rahmen der Kraftfahrzeughilfe sind Ausstattungen dann
behinderungsbedingt erforderlich, wenn sie für den Behinderten aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen objektiv unverzichtbar sind, um
das Kfz führen zu können.
2. Kraftfahrzeughilfe für
Zusatzausstattungen ist für solche Ausstattungselemente zu gewähren,
die nicht als Teil der Serienausstattung im Grundpreis des
Fahrzeugmodells enthalten sind und daher mit zusätzlichem Aufwand
angeschafft werden müssen.
3. Zur Ermessensausübung des Versicherungsträgers bei der Entscheidung über den Erstattungsbetrag für Zusatzausstattungen.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (229 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 4.4.2006, B 1 KR 7/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung
in Fällen einer lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankung auch
bei Versorgung mit Arzneimitteln - Anspruch auf Versorgung mit nicht
zugelassenen Import-Fertigarzneimitteln Leitsätze
1.
Die verfassungsrechtliche Konkretisierung der Leistungsansprüche von
Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bei
lebensbedrohenden, tödlich verlaufenden Erkrankungen entsprechend der
Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 6.12.2005 - 1 BvR 347/98 =
SozR 4-2500 § 27 Nr 5 = NZS 2006, 84 = NJW 2006, 891 = MedR 2006, 164)
gilt sinngemäß auch für die Versorgung mit Arzneimitteln.
2.
Versicherte können in notstandsähnlichen Situationen insoweit unter
engen Voraussetzungen die Versorgung mit arzneimittelrechtlich in
Deutschland bzw EU-weit nicht zugelassenen Import-Fertigarzneimitteln
beanspruchen (Fortentwicklung von BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R =
BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr 1 - Visudyne).
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (209 mal gelesen)
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359 Artikel (36 Seiten, 10 Artikel pro Seite)
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