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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.4.2007, B 12 KR 25/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema  |
Krankenversicherung - Beitragspflicht von
Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen
Lebensversicherung - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - allgemeiner
Beitragssatz - betriebliche Altersversorgung - Verfassungsmäßigkeit
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (257 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.5.2007, B 1 KR 18/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch -
Notfallbehandlung im Ausland <hier Tunesien> - Anspruch auf
Kostenerstattung ohne Begrenzung auf Kassensätze - Feststellung von
Existenz und Inhalt ausländischen Rechts Leitsätze
1. Zum Bestehen von Kostenerstattungsansprüchen gegen eine deutsche
Krankenkasse bei unaufschiebbarer Behandlung im Ausland bei
abkommensmäßig geregelter Sachleistungsaushilfe durch Leistungsträger
des Aufenthaltsstaats (hier: Abk Tunesien SozSich).
2. § 13 Abs 3 SGB 5 gewährt einem Versicherten Anspruch auf
Kostenerstattung ohne Begrenzung auf "Kassensätze"; eine auf der
Grundlage eines Sozialversicherungsabkommens geschlossene
Verbindungsstellen-Vereinbarung kann davon nicht zu Lasten des
Versicherten abweichen.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (236 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2007, B 1 KR 41/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im Haushalt lebendes nicht familienversichertes Kind Leitsätze
Leben Kinder mit dem Versicherten in einem Haushalt, sind
Freibeträge bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen
auch dann zu berücksichtigten, wenn sie nicht familienversichert sind.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (225 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.6.2007, B 1 KR 33/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - allein erziehender Versicherter Leitsätze
Um zu den "allein erziehenden Versicherten" zu gehören, die in
erweitertem Umfang Krankengeld wegen Kinderpflege beanspruchen können,
genügt es, Elternteil eines Kindes sowie faktisch alleinstehend zu
sein, zusammen mit ihm in einem Haushalt zu leben und für es gemeinsam
mit einem anderen das Sorgerecht innezuhaben.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (228 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 5.7.2007, B 9/9a SB 2/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Schwerbehindertenrecht - Aufhebung des Bescheides über
die Feststellung der Behinderung wegen Umzuges ins Ausland -
Einschränkung des Territorialitätsprinzips - Vergünstigung -
Steuervorteil - vorzeitige Altersrente - Wechsel der
Verwaltungszuständigkeit - Beteiligtenwechsel im sozialgerichtlichen
Verfahren Leitsätze
1.
Hat das für den bisherigen Wohnsitz eines behinderten Menschen in
Deutschland zuständige Land den letzten Bescheid über die Feststellung
der Behinderung wegen Umzuges ins Ausland aufgehoben, so ist dieses
Land für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage der richtige Beklagte.
2.
Zieht ein behinderter Mensch ins Ausland, so darf der seinen GdB
feststellende Verwaltungsakt nur dann aufgehoben werden, wenn davon
keine in Deutschland konkret erreichbaren Vergünstigungen abhängen.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (202 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.7.2007, B 12 P 4/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.7.2007, B 12 P 4/06 R
Zuständigkeit - Durchführung - Pflegeversicherung bei
Deutscher Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See - kein zusätzlicher
Beitrag für Stiefeltern Leitsätze
1. Seit dem 1.4.2007 ist für die Durchführung der Pflegeversicherung
bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren dort
errichtete Pflegekasse zuständig.
2. Stiefeltern haben den zusätzlichen Beitrag für kinderlose
Mitglieder der Sozialen Pflegeversicherung nicht zu zahlen, ohne dass
es darauf ankommt, wann die Stiefelternschaft begründet wurde.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (201 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.9.2007, B 3 KR 20/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - Verordnung bis zum 31.12.2003
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (210 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2007, B 1 KR 7/07 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Belastungsgrenze für Zuzahlungen
- Berücksichtigung - Aufwendungen zur Erzielung von Einnahmen
einschließlich steuerlich berücksichtigungsfähiger Absetzung für
Abnutzung - Jährlichkeitsprinzip Leitsätze
Bei
der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen sind die zur
Erzielung von Einnahmen erforderlichen Aufwendungen einschließlich
steuerlich berücksichtigungsfähiger Absetzung für Abnutzung nach dem
Jährlichkeitsprinzip zu berücksichtigen.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (209 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2007, B 1 KR 1/07 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze
für Zuzahlungen - Nichtberücksichtigung von Vermögensumschichtungen und
fiktiven Einnahmen Leitsätze
Bei
der Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen gemäß § 62 SGB 5
sind weder Vermögensumschichtungen noch fiktive Einnahmen zu
berücksichtigen, sondern lediglich die tatsächlich erzielten
Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (220 mal gelesen)
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359 Artikel (36 Seiten, 10 Artikel pro Seite)
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