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359 Artikel (36 Seiten, 10 Artikel pro Seite)
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Sinbad - geballtes Wissen aus der Sozialmedizin - ein Besuch lohnt
Donald - Thema aktuelle News  |
Was ist " S I N D B A D " ?
S I N D B A D - die " Sozialmedizinische Informationsdatenbank für Deutschland"
ist ein Informationsangebot des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen
(MDS e.V.) für die Öffentlichkeit. Zielgruppe sind in erster Linie Patient(inn)en und die Versicherten
der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, aber ebenso die verschiedenen Leistungserbringer im
Gesundheitssystem wie Ärztinnen/Ärzte, Mitarbeiter/innen von Pflegediensten, Heilmittelerbringer
(Physiotherapie etc.) und Anbieter anderer medizinischer Dienstleistungen, die Mitglieder der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versorgen.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (317 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.2.2007, B 3 KR 17/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema  |
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung -
Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer
Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von
weniger als 24 Stunden Leitsätze
Zur Abgrenzung ambulanter, teilstationärer und vollstationärer
Krankenhausbehandlung bei Behandlung auf einer Intensivstation von
weniger als 24 Stunden (Fortführung von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03
R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (266 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.2.2007, B 3 KR 15/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Umfang
der Vorleistung eines Krankenhauses für den Anspruch auf Vergütung
einer stationären Behandlung - kein Anspruch auf weitere Vergütung für
stationäre Behandlung eines nicht mehr behandlungsbedürftigen Patienten
beim Fehlen einer geeigneten Unterkunft - Befugnis von Krankenhäusern
zur Arzneimittelabgabe Leitsätze
1. Zum Umfang der Vorleistung eines Krankenhauses für den Anspruch
auf Vergütung einer stationären Behandlung im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung.
2. Der Umstand, dass bei einem nicht mehr behandlungsbedürftigen
Patienten der Entlassung aus dem Krankenhaus das Fehlen einer
geeigneten Unterkunft entgegensteht, begründet keinen Anspruch auf
weitere Vergütung für stationäre Behandlung.
3. Zur Befugnis von Krankenhäusern zur Arzneimittelabgabe.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (249 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.2.2007, B 3 KR 12/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenhaus - Verpflichtung zur Herausgabe
medizinischer Unterlagen an den MDK - Anspruch unterliegt vierjähriger
Verjährungsfrist - Verjährungsfrist von vier Jahren gilt auch für
Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch Krankenkasse an
Krankenhausträger für Forderungen nach dem 31.12.2007 -
Streitwertfestsetzung bei Klage einer Krankenkasse gegen einen
Krankenhausträger auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen Leitsätze
1. Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines
Krankenhauses an den MDK zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung
eines Behandlungsfalles steht nicht dem MDK, sondern der Krankenkasse
zu. Der Anspruch unterliegt einer vierjährigen Verjährungsfrist.
2. Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf
Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt auch nach
dem 31.12.1999 einer vierjährigen Verjährung (Ergänzung zu BSG vom
12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R = SozR 4-2500 § 69 Nr 1 sowie BSG vom
28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R).
3. Zum Streitwert der Klage einer Krankenkasse gegen einen
Krankenhausträger auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK
im Rahmen der Prüfung der sachlichen Richtigkeit der Kostenrechnung.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (268 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.3.2007, B 1 KR 30/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der
gesetzlichen Krankenversicherung für Fertigarzneimittel - keine
Rechtswirkungen ausländischer Arzneimittelzulassungen für Deutschland -
Gewährung einer neuartigen Therapie mit einem Rezepturarzneimittel nur
nach Empfehlung des GBA - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige
Arzneimittel zur Schmerztherapie - kein Seltenheitsfall und kein
Systemversagen - kein verfassungsrechtlich begründeter Anspruch auf
Arzneimittelversorgung
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (253 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 27.3.2007, B 1 KR 17/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im
Rahmen des Off-Label-Use - erweiterte Leistungspflicht der
Krankenkassen bei sog Seltenheitsfall - Multiple Sklerose in
sekundär-progredienter Verlaufsform keine lebensbedrohliche Krankheit
iS der Rechtsprechung des BVerfG
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (241 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.4.2007, B 3 P 8/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht auszustattende Wohnung nach einem Umzug Leitsätze
Der Umzug aus einer bereits mit einem Zuschuss behindertengerecht
gestalteten Wohnung in eine erst noch behindertengerecht auszustattende
Wohnung kann einen Anspruch eines pflegebedürftigen Versicherten auf
einen zweiten Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung seines
individuellen Wohnumfeldes begründen.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (254 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.4.2007, B 3 P 6/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Rückzahlung von Pflegegeld aus der privaten
Pflegeversicherung wegen ungerechtfertigter Bereicherung -
Leistungszusage als deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Ausschluss
von Einwendungen gegen die vertragliche Leistungspflicht Leitsätze
1. Zum Anspruch eines Versicherungsunternehmens gegen einen
Versicherten auf Rückzahlung von Pflegegeld aus der privaten
Pflegeversicherung wegen ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der -
zum Ruhen des Leistungsanspruchs führende - Bezug einer das Pflegegeld
übersteigenden versorgungsrechtlichen Pflegezulage bei der Beantragung
der Leistung trotz ausdrücklicher Frage im Formblatt nicht mitgeteilt
worden ist.
2. Zur Frage, in welchem Umfang die Leistungszusage eines
Versicherungsunternehmens in der privaten Pflegeversicherung als
deklaratorisches Schuldanerkenntnis Einwände gegen die vertragliche
Leistungspflicht ausschließt.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (288 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.4.2007, B 3 P 1/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Versicherte Kinder in der sozialen Pflegeversicherung Leitsätze
Soweit ein Elternteil die Vorversicherungszeit als eine der
Leistungsvoraussetzungen in der sozialen Pflegeversicherung erfüllt,
gilt dies auch für dessen versicherte Kinder, ohne dass es darauf
ankommt, ob ein Kind familienversichert oder aus anderen Gründen
pflegepflichtversichert ist.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (243 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.4.2007, B 3 KR 9/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließung eines
körperlichen Freiraums - Besuch von Ärzten und Therapeuten - kein
behindertengerechter Umbau eines Pkw - größere Entfernungen wegen
Besonderheit des Wohnorts oder wegen Auswahlfreiheit unter
Leistungserbringern - Besuch - Selbsthilfegruppe - kein
Behinderungsausgleich - neuer Antrag auf Hilfsmittelversorgung -
erneute Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen Leitsätze
1. Die durch ein Hilfsmittel der GKV gewährleistete Erschließung
eines gewissen körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung
ermöglicht es regelmäßig auch, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und
Therapeuten aufzusuchen (Abgrenzung zu BSG vom 16.09.2004 - B 3 KR
19/03 R = BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr 7).
2. Soweit größere Entfernungen wegen der Besonderheiten des Wohnorts
eines Versicherten oder aufgrund der Auswahlfreiheit bei der Arzt- bzw
Therapeutenwahl zurückzulegen sind, begründet dies keinen Anspruch auf
einen behinderungsgerechten Umbau eines PKW als Hilfsmittel.
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Veröffentlicht von Donald am Samstag, 12. Januar 2008 (237 mal gelesen)
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359 Artikel (36 Seiten, 10 Artikel pro Seite)
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