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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 28.9.2006, B 3 KR 23/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema  |
Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer
Krankenhausbehandlung - Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen -
keine Haftung der Krankenkasse für Fehler des Medizinischen Dienstes
der Krankenversicherung Leitsätze
1. Zur Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen, die das
Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer
Krankenhausbehandlung regeln.
2. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ist als
Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigenem Pflichtenkreis weder
Organ noch Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Krankenkassen, die
deshalb für dessen Fehler nicht haftbar sind.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (239 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 10.10.2006, B 2 U 41/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren -
Erstattungsstreit - Pflegekasse - Berufsgenossenschaft - gesetzliche
Unfallversicherung - Anspruch auf Pflegeleistung -Pflegebedürftiger gem
SGB 11 - bestehende Hilflosigkeit - gesundheitliche Verschlimmerung -
Ursachenzusammenhang - Arbeitsunfall Leitsätze
Auch
ein schon nach dem SGB 11 Pflegebedürftiger kann nach Eintritt eines
Versicherungsfalls, der zur Verschlimmerung seiner Pflegebedürftigkeit
führt, Anspruch auf Pflegeleistungen aus der gesetzlichen
Unfallversicherung haben.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (257 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Beschluß vom 7.11.2006, B 1 KR 32/04 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Voraussetzung
für Anspruch auf vollstationäre Behandlung in zugelassenem Krankenhaus
- gerichtliche Überprüfung
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (216 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2006, B 1 KR 24/06 R
Donald - Thema aktuelle News  |
Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung
leistungsrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe des BVerfG-Beschlusses
vom 6.12.2005 - Einhaltung des Arztvorbehalts und Beachtung der Regeln
der ärztlichen Kunst - Vorliegen einer lebensbedrohlichen Krankheit,
Fehlen einer anwendbaren Standardtherapie und Prognose auf positive
Einwirkung im Krankheitsverlauf sind nach den Regeln der ärztlichen
Kunst zu beurteilen - kein Nachweis über hinreichende Erfolgsaussichten
bei negativer Bewertung durch den Bundesausschuss der Ärzte und
Krankenkassen bzw den Gemeinsamen Bundesausschuss - demokratische
Legitimation des Bundesausschusses - gerichtliche Überprüfung der
Entscheidungen des Bundesausschusses - Risiko-Nutzen-Analyse - Prüfung
von Behandlungsalternativen Leitsätze
1. Eine verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften
nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (1 BvR 347/98 =
SozR 4-2500 § 27 Nr 5) erfordert zur Gewährleistung der
verfassungsrechtlichen Schutzpflichten auch bei neuen
Behandlungsmethoden die Einhaltung des Arztvorbehalts und der Beachtung
der Regeln der ärztlichen Kunst.
2. Das Vorliegen
einer lebensbedrohlichen Krankheit, das Fehlen einer anwendbaren
Standardtherapie und das Bestehen von mehr als bloß ganz entfernt
liegenden Aussichten auf eine spürbar positive Einwirkung auf den
Krankheitsverlauf durch die streitige Therapie sind nach den Regeln der
ärztlichen Kunst zu beurteilen.
3. Der Nachweis
hinreichender Erfolgsaussichten der streitigen Therapie ist regelmäßig
nicht mehr möglich, wenn der Bundesausschuss zu dem Ergebnis gelangt
ist, dass nach dem maßgeblichen Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse medizinische Notwendigkeit, diagnostischer oder
therapeutischer Nutzen sowie Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend
gesichert sind und er eine negative Bewertung abgegeben hat.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (240 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R
Donald - Thema aktuelle News |
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige
Beitragstragung ab 1.4.2004 verfassungsgemäß - sachliche Zuständigkeit
des Rentenversicherungsträgers bei Entscheidung über Tragung und Höhe
der Pflegeversicherungsbeiträge Leitsätze
1. Dass der aus der Rente zu bemessende Pflegeversicherungsbeitrag von
dem Rentenbezieher allein zu tragen ist, begegnet keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Bei Rentnern,
die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ist
für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der
Pflegeversicherungsbeiträge der Rentenversicherungsträger und nicht die
Pflegekasse sachlich zuständig (Aufgabe von BSG vom 6.11.1997 - 12 RP
1/97 = BSGE 81, 177 = SozR 3-3300 § 55 Nr 2).
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (294 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.11.2006, B 12 P 2/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Soziale Pflegeversicherung - freiwillig versicherter
Rentner in der Krankenversicherung - Beitragspflicht von
Arbeitsentgelten aus einer geringfügigen Beschäftigung -
Verfassungsmäßigkeit Leitsätze
Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung eines in der
gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten ist als
beitragspflichtige Einnahme zur Beitragsbemessung in der sozialen
Pflegeversicherung auch dann heranzuziehen, wenn der Versicherte in der
gesetzlichen Krankenversicherung hieraus keine Beiträge zu zahlen hat.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (211 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.11.2006, B 12 P 1/05 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Private Pflegeversicherung - Eintritt von
Versicherungspflicht - unwirksame Kündigung - keine Heilung einer
unwirksamen (ordentlichen) Kündigung bei fehlender oder nicht
rechtzeitiger Zurückweisung durch den Versicherer - Maßstab für die
Folgen einer Verletzung der Hinweispflicht durch den Versicherer -
Zurückweisungspflicht des Versicherers Leitsätze
Die fehlende oder nicht rechtzeitige Zurückweisung einer Kündigung des
Versicherungsnehmers durch den Versicherer begründet im
Privatversicherungsrecht jedenfalls kein sonst nicht vorgesehenes
Wirksamwerden der Kündigung.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (221 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.12.2006, B 3 KR 5/06 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema |
Krankenversicherung - Pflegeunternehmen - Verweigerung
des Abschlusses eines Versorgungsvertrages - leitende Pflegefachkraft -
keine abgeschlossene Ausbildung in Krankenpflege - Zulässigkeit - Klage
bezüglich Eignungsfeststellung - Streitwertbemessung -
Verfassungsmäßigkeit - Zulässigkeit des Rechtsweges bei
Amtshaftungsanspruch Leitsätze
1. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen den Abschluss eines
Versorgungsvertrages über häusliche Krankenpflege mit einem
Leistungserbringer verweigern, wenn die leitende Pflegefachkraft nicht
eine abgeschlossene Ausbildung in der Krankenpflege, sondern nur eine
abgeschlossene Ausbildung nach Landesrecht in der Altenpflege sowie als
Arzthelferin aufzuweisen hat.
2. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Eignung zur Leitung eines ambulanten Krankenpflegedienstes.
3. Zur Streitwertbemessung bei Häufung einer derartigen Feststellungsklage mit einem Schadensersatzanspruch.
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (228 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 26.3.2003, B 3 KR 26/02 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema | Krankenversicherung - Hilfsmittel - Therapie-Tandem - krankhaft übersteigerter Bewegungsdrang Leitsätze Ein krankhaft übersteigerter Bewegungsdrang ist kein Grundbedürfnis, dessen Befriedigung ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (hier: Therapie-Tandem) im Wege des Behinderungsausgleichs dienen kann (Anschluss an BSG vom 16.9.1999 - B 3 KR 9/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr 32).
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (201 mal gelesen)
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.2.2003, B 1 KR 18/01 R
Donald - Thema Gerichtsentscheidungen zum Seitenthema | Krankenversicherung - keine inhaltliche Überprüfung von ordnungsgemäßen Entscheidungen des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen durch Verwaltung und Gerichte - Bioresonanztherapie - Aufgabe des Bundesausschusses Leitsätze Die in einem ordnungsgemäßen Verfahren getroffene Entscheidung, mit der der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode von der Anwendung zu Lasten der Krankenversicherung ausgeschlossen hat, unterliegt keiner inhaltlichen Überprüfung durch Verwaltung und Gerichte (Bestätigung von BSG vom 28.3.2000 - B 1 KR 11/98 R = BSGE 86, 54 = SozR 3-2500 § 135 Nr 14).
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Veröffentlicht von Donald am Dienstag, 01. Januar 2008 (193 mal gelesen)
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